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| BSG, 13.07.1978 - 12 RK 42/77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
Auszug aus BSG, 13.07.1978 - 12 RK 42/77
Die Besonderheiten der KVdL, die es durchaus rechtfertigen, etwa die Mitgliedschaft und auch den Leistungskatalog eigenständig zu regeln (vgl BVerFGE 44, 70, 90; BSGE 44, 457), berühren die Frage, ob die Voraussetzungen für die Beitragszahlung eines Rentenbewebers vorliegen, nicht.